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| | | | | So 17.06.2012 11:37 | | Eisenach - Durch die Zeitung (TA vom 07.06.2012) war zu erfahren, dass am 28.06.2012 eine Sondersitzung zum Thema Steuererhöhung und zusätzliche Einsparungen im städtischen Haushalt stattfinden soll.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir als Stadtratsfraktion darüber empört sind, dass wir über das Thema der eiligst eingeschobenen Stadtratssitzung erst aus der Presse erfahren haben.
Dies spiegelt den fragwürdigen Umgang der Stadtführung mit den Stadtratsmitgliedern wider.
Als Grund für die thematisierte Steuererhöhung werden genannt, dass das Theater Eisenach laut Stadtratsbeschluss durch zusätzliche Mehreinnahmen und Einsparungen in den Ausgaben in seinem Bestand erhalten werden soll. In der damaligen Stadtratssitzung wurde durch den Oberbürgermeister Doth mitgeteilt, dass durch die bisherigen Gewerbesteuer- und Grundsteuermehreinnahmen sowie reduzierte Ausgaben im Sozialbereich 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung ständen, um seine Verpflichtungen im Stiftungsrat Meiningen/Eisenach zu erfüllen.
In der damaligen Stadtratssitzung war kein Wort davon zu hören, dass die Rettung des Eisenacher Theaters nun durch zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erreicht werden soll. Wieder einmal hat der Oberbürgermeister neben der Bürgermeisterin den Stadtrat nicht vollends über seine Absichten informiert und somit einen Stadtratsbeschluss erlangt, der in seiner Intension so, wie er nun ausgelegt wird (durch zusätzliche Steuererhöhungen), nicht gemeint war.
Erinnern wir uns daran, dass das Eisenacher Theater im Jahre 2007 recht schnell in die Stiftung mit Meiningen überführt wurde und uns jahrelang durch den Oberbürgermeister Doth und die Bürgermeisterin Lieske erklärt wurde, dass der Bestand des Theater Eisenach damit gerettet sei. Als im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen einer FDP-Veranstaltung, bei der der Oberbürgermeisterkandidat von CDU und BFE, Herr Walk, auftrat, die Problematik des Eisenacher Theaters zur Sprache kam, wurde die FDP dafür vehement beschimpft. Keine 2 Monate später wurde deutlich, dass der Bestand des Eisenacher Theaters keineswegs gesichert sei. Eilends musste eine Sondersitzung einberufen werden, da die finanziellen Mittel zur Erfüllung des Stiftungsvertrages nicht mehr gegeben waren. Erst durch massive Proteste empörter Bürger wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, wie die finanzielle Situation zur klären sei. Im Nachgang glaubt man nun wieder einmal das finanzielle Defizit allein durch Steuererhöhungen zu regeln. Die Versäumnisse der letzten Jahre werden erneut auf die Bürger abgewälzt. Schließlich war schon anhand der Haushaltssituation 2009/2010 abzusehen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtern wird und die Bedingungen des Stiftungsratsvertrages auf Dauer eben nicht einfach erfüllt werden können.
Schon damals hätten Oberbürgermeister und Bürgermeisterin handeln müssen. Wir als FDP-Stadtratsfraktion lehnen diese Steuererhöhung ab, da eine weitere finanzielle Belastung der Bürger nicht mehr hinzunehmen ist. Dies betrifft keineswegs nur die Selbständigen und die Haus- und Grundstücksbesitzer. Bekanntlich ist es so, dass bei Vermietungsobjekten die Erhöhung der Steuersätze auf die Miete recht schnell durchgereicht wird. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung für die Menschen in dieser Stadt, die nicht mehr akzeptabel ist. Wenn im Kommentar geschrieben wird, dass dem Stadtrat klar gewesen sein müsste, dass mit dem gefassten Beschluss auch Steuererhöhungen gemeint sind, so muss dem vehement widersprochen werden.
Es liegt in diesem Beschluss eben kein Automatismus der Steuerschraube. Im Protokoll dieser Stadtratssitzung ist eindeutig nachzulesen, dass Steuererhöhungen oder dahingehende Ideen zum Einsparen aus der Verwaltung mit keinem Wort erwähnt werden und auch nicht gerechtfertigt sind. Einsparpotential gäbe es an anderer Stelle.
Beispielsweise bei der unnötigen weil teuren Anschaffung eines Hundechiplesegerätes. Andere Städte verzichten darauf. Die Überprüfung der Hundesteuer kann auch anders geschehen.
Vordergründig sehen wir das Land Thüringen in der Pflicht, endlich seine Verantwortung auch im kulturellen Bereich für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Eisenach wahrzunehmen. Ein Gesamtkonzept zur Kulturlandschaft Thüringens liegt immer noch nicht vor. Dabei wäre gerade die Theaterlandschaft in unserem Bundesland ein Alleinstellungsmerkmal Thüringens und könnte sich hervorragend in ein landesweites Tourismuskonzept einfügen. Letztlich stellt das Vorhalten von kulturellen Einrichtungen auch einen Standortvorteil für die Ansiedlung von Wirtschaftseinrichtungen und die in der Region lebenden Menschen dar. Die Landesregierung muss endlich mit Taten beweisen, dass sie es ernsthaft damit meint, dass es sich lohnt, in Thüringen zu leben-sonst verkommen ihre Worte nur zu einem leeren Worthülsen.
Die Folge wäre eine weitere Abwanderung der Bevölkerung, wie wir dies in den letzten Jahren insbesondere jüngerer Bevölkerungsstrukturen leidvoll erfahren mussten. Die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis haben mit ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur beste Voraussetzungen geschaffen, die auch dem Land Thüringen zugute kommen.
Abschließend bleibt es abzuwarten, wie sich die Fraktion der «Linken» zu den Steuererhöhungen positioniert. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, schon gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen Oberbürgermeisterin Wolf, die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen zu verprellen.
O. Pfeffer und H. Bahn-Schultz (Stadträte)
Leserbriefe stellen die Meinung des Verfassers dar und müssen nicht mit der Meinung der Redaktion von WartburgkreisOnline übereinstimmen. (lb/rbr) | |
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