Herrn Levknechts Demokratieverständnis

Was Sprache und Inhalt anbelangt ist der Leserbrief des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD an Schlichtheit und Verdrehung der Wahrheit kaum zu überbieten.

Zunächst ist es das Recht und die Pflicht eines Landtagsabgeordneten, der ein Wahlkreisbüro in Eisenach hat, Anfragen zu stellen. Nicht das erste Mal wurden erst bei solchen Anfragen Wahrheiten an das Licht der Öffentlichkeit befördert.
So zum Beispiel die Besuche des ehrenamtlichen Beigeordneten Köckert bei der Landesregierung in Sachen Windkraft, angefragt durch Frau Wolf (Die Linke) oder die Notwendigkeit des Erdaushubes auf dem Gelände des „Tor zur Stadt“, oder wer in dieser Sache Sanierungsverantwortlicher ist, angefragt durch Herrn Meyer (B90/Die Grünen), da der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Antwort nicht geben konnte oder wollte. Wenn Mitgliedern des Stadtrates Antworten nicht gegeben werden oder zu vermuten ist, dass Antworten nicht korrekt sind, ist es die Pflicht, an anderer Stelle nachzufragen. Das neuste Beispiel dafür sollte Frage und Antwort der Linken zu Beihilfe des Landes in Sachen Gebühren des TAVEE sein.

Nicht Grüne und nicht Linke wollen städtischen Vereinen Hilfen verweigern oder vorenthalten. Durch das Verteilen städtischer Mittel an kommerzielle Unternehmen gehen diese vielmehr anderen Vereine verlustig. Es scheint nun doch kein fairer Wahlkampf zu werden, da es nicht das erste Mal ist, dass die SPD auf unterstem Niveau sich bemüht, die anderen Kandidaten zu diffamieren. Nicht vorzustellen, was Herr Levknecht und Parteifreunde schrieben, hätten Frau Wolf und Frau Rexrodt einen Verfügungsfond, gespeist aus städtischen Mitteln und einen Büroleiter, der nebenher auch Geschäftsführer des Aquaplexes ist, um somit im Wahlkampf an Kinder Badbesuche zu spendieren.

Schade, dass diese Idee erst so kurz vor den Wahlen entstand und realisiert wird. Das sollte ein OB jedes Jahr tun! Welche gute Tat in Wort und Schrift und Spenden aus städtischen Mitteln haben wir als nächstes zu erwarten?